AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen ( Stand 10.11.2008 )
1. Anwendungsbereich / Vertragspartner / Drittunternehmen /Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle übermittelten Bestellungen (elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief, per E-Mail und als
Bestellung auf unserem Bestellvordruck an EES GmbH) durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
Kundendefinition im Sinne dieser AGB:
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen die nicht gewerblich, selbständig oder freiberuflich tätig sind, und mit denen eine
Geschäftsbeziehungen eingegangen wird.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Durch den Vertragsabschluß werden lediglich diese vorliegenden AGB Vertragsbestandteil. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, außer deren Bestandteil wird ausdrücklich von beiden Vertragsparteien schriftlich vereinbart.
Den Geschäftsbedingungen eines Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsschluss
Durch seine Bestellung bei EES GmbH oder seinen Vertriebsbeauftragten gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot an EES GmbH ab.
Die Bestellung kann per E-Mail, per Fax oder schriftlich erfolgen. EES GmbH ist berechtigt die verbindliche Bestellung unter Vorbehalt der Warenverfügbarkeit
durch die Versandbestätigungs-E-Mail, Fax oder auch schriftlich bzw. durch Lieferung der Ware innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen.
Die Annahme erfolgt ebenso unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung an EES GmbH durch die Zulieferer.
Dies gilt nur in dem Fall, in dem eine Nichtlieferung nicht von EES GmbH zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware beim Lieferanten wird der
Kunde unverzüglich von EES GmbH informiert. Sollten die Waren bereits bezahlt oder anbezahlt sein, erfolgt unverzüglich eine Rückerstattung dieser Zahlung
durch EES GmbH an den Kunden, sofern die Ware nicht binnen 90 Tagen lieferbar sind.
Im Falle einer Nichteinhaltung der Lieferfrist seitens der EES GmbH, hat der Geschäftspartner/Verbraucher eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Geschäftspartner ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung oder sonstige Schadensersatzansprüche, insbesondere auch, aber nicht alleine wegen entgangenen Gewinns, sind auch
nach Setzung einer Nachfrist ausgeschlossen, es sei denn die Nichteinhaltung der Lieferfrist basiert auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der EES GmbH.
Die Darstellung der Artikel im Verkaufsprospekt von EES GmbH stellen kein Angebot im Sinne des §§ 145 ff BGB dar.
Auskünfte per Telefon über die Eigenschaften der Produkte und Liefertermine stellen keine Garantie dar.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
a) Das nachfolgend dargestellte Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher (Definition siehe Pos. 1 Geltungsbereich dieser AGB).
Widerrufen Sie als Verbraucher innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware die Bestellung, so sind Sie nicht mehr an diese Bestellung
gebunden (§ 355 BGB). Der Widerruf kann in Textform oder durch einfache Rücksendung der Ware (auf Gefahr von EES GmbH) ohne Angabe von
Gründen erfolgen. Die Frist für den Widerruf erfolgt frühestens mit dieser Belehrung.
Im Falle eines Widerrufs senden Sie die Ware an die im Bestellvordruck oder den AGB angegebene Adresse zurück.
Bereits geleistete Zahlungen werden im Falle eines fristgerechten Widerrufs innerhalb von 14 Tagen an Sie per Überweisung zurückgezahlt.
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der
Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4. Lieferung / Entsorgung
a) Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit mit Ihnen nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die angegebene Lieferadresse. Die Ware wird lediglich
bis zur Hauseingangstür (erste ebenerdige Tür) geliefert. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Auftragsbestätigung. Falls dort keine
Angaben gemacht werden, fragen Sie bitte bei EES GmbH nach.
b) Mit Anlieferung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Nimmt der Besteller die gelieferte
Ware nicht ab, steht der EES GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte
anzunehmen.
5. Bezahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Es gelten die Zahlungsbedingungen auf dem Angebot bzw. Bestellvordruck. Für Unternehmer ist nach gesonderter Vereinbarung
die Zahlung gegen Rechnung möglich.
Für Bestellungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt nur die Zahlung gegen Vorkasse als vereinbart.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von EES GmbH. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete
Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
7. Gewährleistung / Beanstandungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden Besonderheiten:
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des
Verbrauchers durch EES GmbH abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Unternehmer steht dieses
Wahlrecht nicht zu. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt, sofern der Mangel nicht unerheblich ist. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen
Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung sowie Lagerung oder durch Eingriffe Dritter obliegen nicht der Gewährleistung.
Für Unternehmer:
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr.
Für Verbraucher:
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe der Ware gegenüber EES GmbH schriftlich
anzuzeigen.
8. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand gilt der Firmensitz der EES GmbH in Heilbronn als vereinbart.
9. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die
Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.
EES Gesellschaft für erneuerbare Energiesysteme mbH
Allee 17
74072 Heilbronn
Telefon +49 (0) 7131-12 18 755
Fax +49 (0) 7131-642 8846
Geschäftsführer: Martin Thoma
Amtsgericht Stuttgart HRB 725937